Annegret Kramp-Karrenbauer, Foto: Olaf Kosinsky unter Lizenz Creative Commons

Brauchen wir eine andere, eine interventionistische Bundeswehr, die weltweit gegen das vermeintlich Böse kämpft? Im folgenden Beitrag werden die Psychotricks untersucht, die uns in eine ganz neue Kriegsbereitschaft hineinmanipulieren wollen. Holdger Platta

Der vergangene Donnerstag, der 7. November 2019, war ein denkwürdiger Tag. Zu diesem Datum hielt Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, an der Bundeswehruniversität München eine Grundsatzrede, die programmatisch Schluß gemacht hat mit der alten Funktionsbestimmung der Bundeswehr – nämlich Verteidigungsarmee zu sein für den Fall des Angriffs von außen her auf bundesrepublikanisches Territorium. Ausdrücklich festgehalten ist diese Beschränkung auf den Verteidigungsfall im Grundgesetz, dort nachzulesen unter Artikel 26, Absatz 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Um demzufolge hieß es dann auch im Paragraphen 80 des Strafgesetzbuches:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 GG Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Verschweigen wir an dieser Stelle nicht: Schlaumeier haben Grundgesetzartikel 26, Absatz 1, sowie Paragraphen 80 StGB prompt so ausgelegt, dass lediglich die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten sei, nicht aber das Führen eines Angriffskrieges selbst. Aber dem wurde spätestens am 1. Januar 2017 durch eine Neuregelung beim § 80 StGB ein Ende gesetzt:

Der Paragraph wurde ausgetauscht durch den § 13 Völkerstrafgesetzbuch und damit auch das Verbrechen der völkerrechtswidrig bewaffneten Aggression selber unter Strafe gestellt. Und ergänzend hinzugefügt sei, dass auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 bereits eine solche Aussage enthielt und dass – man überlese an dieser Stelle die entsprechende Formulierung aus dem Grundgesetzartikel 26 nicht! – auch „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als verfassungswidrig gelten sowie unter Strafe zu stellen sind. Der Fall ist also klar:

Selbstverteidigung im Sinne der Abwehr gegenüber Aggressionen von außen her ist erlaubt, eigene bewaffnete Aggression, von Deutschland aus und nach außen hin, dagegen nicht. Und schon gar nicht steht es den Machthabern der Bundesrepublik frei, irgendwo draußen in der Welt Krieg zu führen zur Wahrung – vermeintlich! – eigener Wirtschaftsinteressen (die oft nur die Wirtschaftsinteressen bundesdeutscher Großkonzerne sind) oder um „Machtansprüche“ irgendwelcher anderer Nationen irgendwo auf diesem Erdball „einzudämmen“, kriegerisch sogar.

Um das vielbemühte – und arg verharmlosende! – Wort auch hier einmal zu zitieren: auch der Bundesrepublik Deutschland kommt die Rolle des „Weltpolizisten“ nicht zu, weder verfassungsrechtlich noch im strafrechtlichen Sinn. Wer anderes behauptet und anderes vertritt, bewegt sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Genau dieses aber hat Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Donnerstag in München getan:

• Sie hat die Funktion der Bundeswehr umdefiniert zur weltweiten Interventionsarmee;

• sie hat die Verteidigung vermeintlich eigener Wirtschaftsinteressen hineinargumentiert in den Aufgabenbereich der Bundeswehr;

• sie hat – nicht zuletzt dieses – militärische Intervention durch Deutschland für rechtens erklärt, wenn es um das Brechen vermeintlicher Vormachtstellungen anderer Nationen anderswo auf diesem Erdball geht – gemeint im konkreten Fall: um Chinas angeblichen „Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“, der in der Auslegung von Kramp-Karrenbauer das gesamte Areal zwischen Australien und China umfaßt, die angeblich zu schützenden Länder wie Indien, Japan und Südkorea betrifft sowie – unausgesprochen – angebliche Angreiferländer wie Nordkorea und China. Ein Umstand, der unseren Journalistenkollegen Jens Berger von den „NachDenkSeiten“ veranlaßt hat, von einer „Hunnenrede“ zu sprechen, die Kramp-Karrenbauer in München gehalten habe. – „Hunnenrede“? – Nun, dieser Begriff will erklärt sein!

Es war Wilhelm II., der am 27. Juli 1900 in Bremen die sogenannte „Hunnenrede“ hielt. Es ging dem deutschen Kaiser darum, eine antiimperialistische Bewegung in China niederzuschlagen, und zwar nach „Hunnen“-Art: alle Chinesen, die Widerstand leisteten, sollten getötet werden – „Gefangene werden nicht gemacht“ –, Kriegsführung in der Gestalt von Massenmord war für den deutschen Potentaten angesagt, und getötet werden sollten alle Teilnehmer am sogenannten „Boxer-Aufstand“ – so benannt nach der Tatsache, dass viele der chinesischen Kämpfer gegen den europäischen, japanischen und US-Kolonialismus diese Kampfsportart betrieben. Und in einer Hinsicht hat Jens Berger von den „NachDenkSeiten“ wahrlich Recht: ganz unverkennbar knüpft Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren militaristischen Fernost-Fantasien dort an, wo Wilhelm II. im Juli 1900 in Bremen seine blutrünstigen Vernichtungsträume zum Besten gab.

In anderer Hinsicht jedoch glich Kramp-Karrenbauers Rede dem Kriegsgetöse des letzten deutschen Kaisers überhaupt nicht. In ihrer Rede wird man nach Kriegsgetöse ganz vergeblich fahnden. Die Grundsatzrede der bundesdeutschen Verteidigungsministerin ist völlig frei von den bestialischen Träumereien des deutschen Monarchen dereinst. Ganz im Gegenteil:

Kramp-Karrenbauer hat eine Rede gehalten, in der es an irgendwelchem Militarismus-Vokabular nahezu vollständig fehlt – obwohl es eine durch und durch militaristische Rede ist. Kramp-Karrenbauer hat eine Rede gehalten, in der nahezu ununterbrochen vom Kriegführenwollen die Rede ist, ohne daß dieses Kriegführenwollen expressis verbis vorkommt. Zwischenfazit mithin:

Kramp-Karrenbauer hat eine Rede gehalten, die gerade deshalb so bösartig ist, weil sie so gutartig klingt. In der Rede von Wilhelm II. tauchte der Krieg auf, indem er ihn aufs brutalste zur Sprache brachte. In der Rede von Kramp-Karrenbauer taucht der Krieg auf, indem sie ihn aufs sanfteste zum Verschwinden bringt. Und genau um dieses Paradox, um diese rhetorischen Tricks, um diese Manipulationstechniken wird es im Folgenden gehen: wie hat es Frau Annegret Kramp-Karrenbauer geschafft, eine brandgefährliche Rede zu halten, ohne dass man an irgendeiner Stelle das Feuer sieht? Und: wie können wir uns schützen vor dieser Demagogie?

Nun, wenden wir uns zunächst der ersten der beiden Fragen zu, die ich zum Abschluss des vorangegangenen Abschnitts gestellt habe: welches Formulierungsverfahren wendet die bundesdeutsche Verteidigungsministerin an, um ihrem kriegerischen Interventionsplädoyer so viel Harmlosigkeitsschein zu verleihen, dass die Leser und Hörer zumindest in emotionaler Hinsicht kaum etwas von der furchtbaren Negativität dieses Vortrags mitbekommen? – Die Antwort ist einfach genug: die Rednerin tauschte nahezu alle Minus-Vokabeln, denen man die Gefährlichkeit ihrer Grundsatzrede hätte entnehmen können, durch Plus-Vokabeln aus. Konkret:

Von Militär und Militarismus wird nirgendwo in ihrem Text gesprochen. Weder tauchen in ihrer Ansprache Begriffe wie Bombenabwürfe oder Panzerkreuzer auf, noch werden wir mit Begriffen wie Heeresaufmarsch und Menschentöten konfrontiert. Stattdessen wird unser Gehirn mit Wohlfühl-Vokabeln geflutet, mit Angst- und Stress-Vermeidungsbegriffen, mit einer Positiv-Rhetorik, die vergessen machen soll, worum es eigentlich geht: um Kriegsvorbereitung und Krieg, um militaristisch-aggressive Politik, die potentiell den gesamten Erdball zum Kampfplatz menschenvernichtender Aktionen im Interesse angeblich deutscher Interessen machen soll. Um meine der Mathematik entlehnte Metaphorik von Minus- und Plus-Vokabeln auszutauschen gegen die Terminologie, die bei Neurobiologen mittlerweile gebräuchlich ist: die gesamte Rede der Kramp-Karrenbauer ist geeignet, in unseren Gehirnen für die Ausschüttung von Serotonin und Oxytocin zu sorgen, für die Ausschüttung von Glückshormonen mithin, nicht aber für die Ausschüttung von Stress- und Angsthormonen wie etwa Adrenalin und Cortisol.

Die Formulierungsbeispiele im Einzelnen folgen noch. Hier nur der Hinweis, dass nicht zuletzt der Göttinger Neurobiologe Professor Dr. Gerald Hüther vor einem Jahr in Göttingen, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Konstantin Wecker, den Hinweis gab, dass es unendlich viele Wörter gibt, die nicht ohne Wirkung auf unser Gefühlsleben sind. Eine Formulierung wie „herrlicher Sommertag“ kann Glücksgefühle auslösen in uns, ein Begriff wie „Massenmord“ dagegen Entsetzen und Angst. Neutral wirksame Begriffe, was unsere Emotionen betrifft, gibt es selbstverständlich auch – man denke an Konjunktionen wie „oder“ und „und“, an Präpositionen wie „auf, aus, in nach, über, von, zu“, man denke an die bestimmten und unbestimmten Artikel „der, die, das“ beziehungsweise „eine“ oder „ein“ –, doch sinntragende Wörter wie Hauptwörter, Eigenschaftswörter, Tätigkeitswörter kommen oft mit einer ganz bestimmten emotionalen Ladung daher. Da ist es dann ein Unterschied, ob von „Krieg“ oder „Engagement“ die Rede ist, von „düster“ oder „hell“, von „hasten“ oder „ausruhen“.

Dies also die grundlegende Aussage zu Kramp-Karrenbauers Redetext: fast durchgehend setzt die Verteidigungsministerin auf ein Vokabular, das gute, das angenehme, das beruhigende Gefühle auslösen soll. Und dieses sind, kategorial sortiert, die Einzeltricks, auf die Kramp-Karrenbauer setzt:

Verschleierung: in ihrem Vortrag ist nicht von „Krieg“ die Rede, sondern stattdessen von „Einsatz“ (schlimmstenfalls!), sie spricht nicht von „militärischer Aggression“, sondern von „Präsenz und Haltung zeigen“, sie redet nicht von „Drohung mit Waffengewalt“, sondern von der „Anwendung von Strategien“. Man lese ihren gesamten Text daraufhin einmal durch: das Töten von Menschen komm in ihrer gesamten Rede nicht vor – auch das Getötetwerden der eigenen Soldaten nicht. Stattdessen legen sich harmlos wirkende Abstrakta über das gesamte mörderische Geschehen. Und was macht das mit uns? Bei aller intellektuellen Wachheit wirken diese alles Grauen weg-sedierenden Begriffe wie halbe Schlafmittel auf uns. Doch wirksamer ist noch Kramp-Karrenbauers zweiter Rhetorik-Trick:

Edel-/Ethik-Vokabular: der gesamte Redetext von Kramp-Karrenbauer strotzt nur so von Begriffen, die auf eine moralisierende Rechtfertigungsrhetorik der Mordplanungen gerichtet sind. Wieder und wieder ist von „Freiheit“ die Rede – von „freiem“ Handel, von „freien“ Seewegen –, von „Offenheit“ des Handels und der Schiffahrt, die gewährleistet bleiben soll, von „Haltung“, die wir gegenüber der „internationalen Herausforderung“ zu entwickeln hätten, von einem Handeln unsererseits, das „auf Regeln“ basiere, auf „gemeinsamen Werten“, von bedrohten Nationen wie Indien, Südkorea und Japan, die es zu „schützen“ gälte (also: nicht nur unsere höchsteigenen Wirtschaftsinteressen). Bedeutet: wenn unsere Bundeswehr weltweit mit kriegerischer Gewalt einzugreifen beginnt, dann wird sie das auf Seiten der Guten tun und das Gute vertreten.

Wir alle wissen: diese Selbstrechtfertigungsrhetorik gab es noch vor jedem Krieg. Stets gaben sich Angreifer als die Angegriffenen aus. Das traf auf den Beginn des 1. Weltkrieges zu, das traf auch zu auf den 2. Weltkrieg – ein angeblicher Angriff polnischer Truppen auf den deutschen Sender in Gleiwitz (in Wahrheit waren es verkleidete Mitglieder der SS) gab Hitler den berüchtigten Satz ein, in der Berliner Kroll-Oper verkündet am 1. September 1939: „Ab 5:45 wird zurückgeschossen“. Und auch in den 1. Weltkrieg zogen die Deutschen angeblich zum Zwecke der Selbstverteidigung und mit Gottes Segen auf dem Koppelschloß. Natürlich ist Kramp-Karrenbauers Rede von diesen Extremformen der Selbstrechtfertigung frei. Aber die edlen, die ethischen Motive reklamiert auch die deutsche Verteidigungsministerin zugunsten ihres interventionistischen Kriegskurses für sich. Das schlechte Gewissen, das einen beschleichen könnte, wird einem in dieser Grundsatzrede weggeredet von Anfang an. Kramp-Karrenbauer, Jahrgang 1962, viel zu jung, um selber je erfahren zu haben, was Krieg eigentlich ist, versteht sich gleichwohl auf uralte Tricks zur Rechtfertigung eigener Kriege. Mehr als besorgniserregend auch dies. Und schließlich: sogar die Isolationsangst redet uns ihre Kriegsrhetorik aus. Anders als bei den Kriegen zuvor steht Deutschland dieses Mal nicht alleine da, dieses Mal zieht Deutschland – angeblich – mit allen großen Nationen dieser Welt in den Krieg. Womit ich auch beim letzten Psycho-Trick ihrer Propaganda-Rede bin, bei ihrem „Solidaritätsvokabular“!

Solidaritätsvokabular: All die geplanten Kriegsinterventionen, so Kramp-Karrenbauer, sollen zusammen mit „Freunden und Partnern“ durchgeführt werden, mit den „Verbündeten“, die wir haben (einschließlich der USA, die sie ausdrücklich miterwähnt, indem sie sich deren Forderung nach Aufstockung unseres Wehretats auf 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu eigen macht). Ihre Formel dafür: wir sollen und wollen die „Lasten gemeinsam tragen“. Dieser neue Militarismus kommt „embedded“ daher! Ob deswegen auf „Feindesseite“ oder bei uns irgendein Mensch weniger stirbt? Und ob ein „Freund und Partner“ wie die USA tatsächlich jene Bündnistreue zeigen wird, im Kriegsfall, wie diese solidaritätsverheißende Beruhigungssprache der Kramp-Karrenbauer suggeriert? Entscheidend ist: so sollen wir es sehen, so sollen wir es empfinden, und – so empfinden wir es sogar, ein Stück weit zumindest, wenn wir dieser Serotonin- und Oxytocin-Rede ausgesetzt sind. Mag unser Kopf, in rationaler Hinsicht, frei bleiben von all diesem sedierenden Unfug. Von emotionaler Wirkung bleibt diese Propaganda gleichwohl nicht frei. Bestenfalls kann bei uns von „kognitiver Dissonanz“ die Rede sein – von einem Widerspruch zwischen Empfinden und Denken. Doch wie weit dieser Widerspruch wirkt, wie weit der Verstand in der Lage ist, uns zurückzuholen in die brutale, ganz anders geartete Wirklichkeit: wissen wir’s in jedem Fall?

Und damit, zum Abschluss, noch zu einem ganz besonders infamen Trick, zu dem Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede gegriffen hat:

An einer Stelle ihrer Rede spricht sie davon, dass wir Deutschen bei all den Weltkonflikten (die zukünftig kriegerisch oder mit Kriegsdrohung „gelöst“ werden sollen) „nicht am Rande stehen und zuschauen“ dürften. Wir alle kennen diese Redewendung und wissen, woher sie kommt und was sie meint: appelliert wird mit ihr an unsere Zivilcourage, appelliert wird mit ihr an unser Gewissen, nicht nur Gaffer zu bleiben, wenn wir irgendwo Zeuge eines Unrechts werden, das einem Opfer zugefügt wird. Das kann der Farbige sein, der vor unseren Augen von einem Passanten beleidigt wird, das kann der jüdische Mitbürger mit Kippa sein, der auf offener Straße von einem Rechtsextremen angespuckt wird. Hier nun, bei Kramp-Karrenbauer, wird dieser zivile Mut als Ausdruck des menschlichen Anstands schamlos umdefiniert zur Bereitschaft, ihr auf dem Weg folgen zu sollen zu einer weltweit kriegsbereiten Bundeswehr. Von einer derartigen Militarisierung der Zivilcourage hatte ich bislang noch nicht gehört. Sage also keiner, unserer Verteidigungsministerin (oder ihren Beratern) sein nichts eingefallen für diesen Grundsatztext! Und meine auch keiner, diese Rede sei einfach nur dumm! Nein, dazu ist allzu vieles allzu schlau in diesem Text!

Bleibt die Frage zum Schluss – ich erinnere daran, dass ich sie bereits zu Beginn dieser Analyse aufs Tapet gebracht hatte: wie können wir uns schützen vor dieser Demagogie? – Nein, ich denke, so schwer ist dieser Selbstschutz nicht! Lesen und hören wir solche Texte, indem wir stets darauf achten, was in ihnen verschwiegen wird und – ganz wichtig! – auf welche emotionalen Reaktionen bei uns mit solchen Texten gesetzt wird! Bringen wir unserem Verstand also auch dieses bei: nicht nur auf rationale Plausibilität und Richtigkeit von Argumenten zu achten, sondern auch auf dieses affektive Verlockungs- und Betrugspotential! Und dieses ausfindig zu machen, fällt mit Sicherheit leichter, wenn wir uns eingestehen: gefeit sind wir vor solchen Tricksereien allesamt nicht!

Unsere Immunität gegenüber der suggestiven Manipuliererei einer Kramp-Karrenbauer setzt genau in jenem Moment ein, da wir anzuerkennen bereit sind, dass wir noch nicht perfekt sind in puncto Immunität! Und mit unserem Verstand den Zugang suchen auch zur eigenen Emotionalität!

Bin ich bei mir selber nicht zuhaus‘ – im eigenen Herzen, wenn man so will –, kann ich den Fremdling nur schwer entdecken, der in ihm Platz zu nehmen versucht. Und das ist es ja, was diese Verteidigungsministerin vor allem versucht hat, weit über alles Politische hinaus: uns zu manipulieren bis in unser tiefstes Seeleninnere hinein.

Ganze Werbeagenturen leben davon. Und manche PolitikerInnen eben auch.